Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  c) Der ASt ist auch für den gestellten Feststellungsantrag gemäß § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005 - VII Verg 108/04).

  Dem ASt ist es folglich verwehrt, die jeweils positiven Tendenzen aller Wertungen ihres (inhaltlich identischen) Angebotes zu bündeln, um so auf eine von keinem Bieter erreichte, optimierte Leistungspunktzahl zu gelangen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005 - VII Verg 108/04).

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.

  Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zum ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu ihren Gunsten bestehende Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04

  Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Nach der Praxis der Vergabekammer des Bundes wie auch der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. Juli 2004 - Verg 33/04) sei sie somit nicht von § 7 Nr. 6 VOL/A erfasst.

  Das OLG Düsseldorf hat in Bestätigung dieses Beschlusses klar gestellt, dass diejenigen Einrichtungen, die aufgrund ihrer staatlichen Einbindung über einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verfügen, in Ermangelung eines echten Bieterwettbewerbs unter gleichen Grundbedingungen nicht mit privaten Marktteilnehmern konkurrieren dürfen (Beschluss vom 14. Juli 2004 - Verg 33/04).

 
• VK Bund, 13.05.2004 - VK 1-42/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Am 28. Mai 2004 machte die Ag aufgrund eines Beschlusses der Vergabekammer des Bundes vom 13. Mai 2004 (VK 1 - 42/04) eine Umstellung ihrer Vergabepraxis im Bundesausschreibungsblatt und im Internet bekannt: Zahlreiche berufsvorbereitende Maßnahmen, darunter auch das hier streitgegenständliche Los 321, die vorher der freihändig-wettbewerblichen Vergabe unterlagen, wurden nunmehr ebenfalls öffentlich ausgeschrieben (Vergabe BvB neu 2).

  Wie die Vergabekammer des Bundes bereits in ihrem Beschluss vom 13. Mai 2004 (VK 1 - 42/04) angemerkt hat, ist Normzweck der Regelung des § 7 Nr. 6 VOL/A, solche Unternehmen nicht zum Vergabewettbewerb zuzulassen, die aufgrund staatlicher Förderungen unabhängig von marktüblichen Kosten wirtschaften können und dementsprechend gewerbliche Unternehmen im Preiswettbewerb verdrängen können.

• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Somit liegt weder eine generell institutionelle Förderung durch die öffentliche Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2004 - Verg 8/04; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Mai 2004, VK 3 - 50/04) noch deren Gewährträgerschaft im vorliegenden Fall vor.
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Somit liegt weder eine generell institutionelle Förderung durch die öffentliche Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2004 - Verg 8/04; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Mai 2004, VK 3 - 50/04) noch deren Gewährträgerschaft im vorliegenden Fall vor.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Unter "wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen" sind dabei keineswegs nur die sowohl in der VOL/A an anderer Stelle (§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) behandelten und schon nach dem GWB (§§ 1, 14) unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder gar der Ausschreibungsbetrug (§ 298 StGB) zu verstehen, sondern ganz allgemein Verhaltensweisen der Bieter, die den Wettbewerb beeinträchtigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003 - Az.: VII - Verg 52/03).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.
• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Allein die Tatsache, dass die Beigeladene in der Höhe umstrittene Fördermittel erhalten hat, macht sie nicht zu einem öffentlichen Unternehmen, der einen Ausschluss vom Wettbewerb rechtfertigen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-94/99).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …